November 2017

Die Tücken des Widerspruchsgutachtens

Wer schon einmal gegen einen Einstufungsbescheid Widerspruch eingelegt hat, der kennt es: in der Regel wird ein Widerspruchsgutachten durchgeführt. Das heißt, es kommt ein anderer Gutachter des zuständigen sozialmedizinischen Dienstes und erstellt ein neues Gutachten – im besten Falle unter tatsächlicher Berücksichtigung der zuvor eingereichten  Widerspruchsbegründung. Dann kann es passieren, dass dieser „Widerspruchs-Gutachter“ zwar den […]

Urteil: Keine Anrechnung des Wohngruppenzuschlags auf Sozialhilfe

Menschen, die in einer Wohngruppe bzw. Wohngemeinschaft leben, haben Anspruch auf den so genannten Wohngruppenzuschuss von aktuell 214 €  im Monat. Bei Personen, die auf (ergänzende) Sozialhilfe angewiesen sind, war es bisher in vielen Fällen üblich, dass der Wohngruppenzuschuss vom Sozialamt auf die Hilfe zur Pflege angerechnet wurde. Dadurch hatten die Pflegebedürftigen, die auf Sozialhilfe […]